Abkommen und Vereinbarungen zum Klimaschutz

Deutschland

 

Im Frühjahr 2002 wurde das Kyoto-Protokoll, das die Bundesrepublik Deutschland 1998 unterzeichnet hat, in Deutschland ratifiziert. Durch das Burden-Sharing-Agreement (Kurzdarstellung), das die Lastenverteilung der Treibhausgasreduktion innerhalb der EU regelt, ist Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2008/12 um 21% zu senken.

 

Bei den Gesetzen, die zum Erreichen des nationalen Reduktionsziels erlassen wurden, steht das Treibhausgas- und Emissionshandelgesetz (TEHG) vom Juli 2004 an zentraler Stelle. Es dient der Umsetzung der entsprechenden EG-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Das Emissionshandelssystem erstreckt sich auf Tätigkeiten, durch die in besonderem Maße Treibhausgase emittiert werden.

 

In Ergänzung zum TEHG trat im August 2004 das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft, das für die Pilotphase 2005-2007 die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an Betreiber von nach TEHG emissionshandelspflichtigen Anlagen regelt. Mit dem Zuteilungsgesetz wird der bei der EU eingereichte und genehmigte Nationale Allokationsplan umgesetzt. Im August 2007 wurde das Zuteilungsgesetz 2012 in Kraft gesetzt, das die Grundlagen für die zweite Emissionshandelsperiode in Deutschland regelt. In ihm wird für die Zuteilungsperiode 2008-2012 die Höhe der Treibhausgas-Emission in Deutschland sowie die Gesamtmenge der zuteilbaren Berechtigungen festgelegt.

 

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom September 2005 setzt die europäische Verbindungsrichtlinie in nationales Recht um. Das Gesetz schafft die erforderlichen Grundlagen zu Emissionsgutschriften aus Projekten im Rahmen der Kyoto-Mechanismen (Joint Implementation und Clean Development Mechanism); diese Gutschriften sind im europäischen Emissionshandel nutzbar.

 

Eine Zusammenstellung nationaler gesetzlicher Regelungen zum Thema Klimaschutz findet sich beim Bundesumweltministerium.

 

Neben Vorgaben durch den Gesetzgeber gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz. In diesen Erklärungen verpflichten sich einzelne Wirtschaftsverbände bzw. Industriezweige entweder selbst oder in Übereinkunft mit der Bundesregierung, bestimmte Emissionsreduktionsziele bei Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu erreichen.

 

Die deutsche Wirtschaft, vertreten durch den BDI, sagte in der Vereinbarung mit der Bundesregierung vom November 2000 zu, ihre spezifischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 28% gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Die spezifischen Emissionen aller sechs Kyoto-Gase sollen bis zum Jahr 2012 um 35% (gegenüber 1990) reduziert werden. In einer ergänzenden Vereinbarung hierzu hat sich die Energiewirtschaft verpflichtet, bis 2010 eine CO2-Minderung von bis zu 45 Mio. t gegenüber 1998 zu erreichen (ca. zur Hälfte durch Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung).

 

Im Januar 2007 haben Bundesumweltministerium und Mineralölwirtschaft die Gemeinsame Erklärung "Energieeinsparung und CO2-Minderung durch breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik" unterzeichnet. Das flächendeckende Angebot von schwefelarmem Heizöl ist für die breite Markteinführung von Öl-Brennwertkesseln, die eine höhere Energieeffizienz aufweisen, erforderlich.

 

In weiteren Selbstverpflichtungen setzen sich unter anderem folgende Branchen Klimaschutzziele: die chemische Industrie, die Mineralölwirtschaft (für Raffinerien und für den Wärmemarkt), die Halbleiterhersteller sowie Hersteller und Anwender von Schwefelhexafluorid.

 

Es sei an dieser Stelle jedoch auf Stellungnahmen hingewiesen, in denen freiwillige Selbstverpflichtungen als Instrument der Umweltpolitik hinsichtlich ihrer Wirksamkeit kritisch hinterfragt werden (Umweltgutachten 1998 des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Kurzfassung S. 20 ff; OECD-Studie von 2003).

 
 
Fachzentrum Klimawandel Hessen
Letzte Änderung: 20.07.2011